Leistungsschutzrecht: Das Landgericht Berlin hat die für heute erwartete Entscheidung vertagt, ob Google der VG Media Schadenersatz schuldet. In zwei Rechtsfragen soll zunächst der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die VG Media jubiliert, dass das Gericht ihren Standpunkt ernst genug nimmt, um die Sache an den EuGH weiterzureichen. Das oberste europäische Gericht soll entscheiden, ob das Leistungsschutzrecht gültig ist, obwohl Deutschland die anderen EU-Länder nicht rechtzeitig darüber informiert hat. Außerdem soll das Gericht die spannende Frage entscheiden, ob das LSR eigentlich eine technische Vorschrift im Sinne der Notifikationsrichtlinie ist.
meedia.de, berlin.de (Gerichtsmitteilung) (VG-Media-Mitteilung, PDF)