Hass-Kommentare: Das Landgericht Berlin stuft Beleidigungen wie "Stück Scheiße", "Schlampe" und "Drecksau" gegen Renate Künast als "Sachkritik" und "Stilmittel der Polemik" ein. Die Grünen-Politikerin hat gegen Facebook auf die Herausgabe der Identität von 22 Verfassern geklagt. Das Gericht weist die Klage in allen Punkten ab. Alle Nutzer hatten die Kommentare in Bezug auf einen "Welt"-Artikel geschrieben, in dem es um die Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie ging. Wegen dieses "Sachbezugs" habe die Meinungsfreiheit in diesem Fall großzügige Grenzen, so das Gericht. Künast hat sich mehrfach von der früheren Position mancher Partei-Kollegen distanziert.
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