Landgericht Hamburg erlässt Einstweilige Verfügung gegen Artikel der “FAZ”.

FAZ: Der NDR erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Tageszeitung. Stein des Anstoßes sind die Besucherzahlen des Oktoberfestes: Die AfD hatte auf Facebook geschrieben, dort herrsche "gähnende Leere", was der ARD Faktenfinder widerlegte. "FAZ"-Autor Rainer Meyer schrieb daraufhin, die "Tagesschau" verbreite "echte Fake News".
faktenfinder.tagesschau.de

Ein Gedanke zu „Landgericht Hamburg erlässt Einstweilige Verfügung gegen Artikel der “FAZ”.

  1. Schulz-Naue

    Sehr geehrte Frau Fischer,

    ihre Darlegung ist leider nicht richtig. Wenn Sie mir nicht glauben sollten, dann fragen Sie bitte einen anderen Juristen oder weitere.

    Eine Einstweilige fängt man sich relativ schnell, da ist aber noch kein Rechtsstreit verloren, denn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht ja noch aus. Das erfährt man schon mit Wikipedia.

    Es läuft so:
    1) Wie im Normalfall wird geklagt. Das ist das Hauptverfahren, dass sich hinzieht und noch nicht abgeschlossen ist. Erst bei dem Unterliegen dort, kann man von einem verlorenen Rechtstreit sprechen.

    2) Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit, wird der Erlass einer “Einstweiligen” oder EV beantragt. Dafür hört das Gericht in aller Regel die Gegenseite nicht an , denn das ist praktisch meist auch nicht möglich (es soll ja eben schnell gehen und man kann nur, wenn man etwas auf sich zukommen sieht, eine sogenannte Schutzschrift hinterlegen – dafür muss man in etwas wissen worum es gehen würde und welches Gericht angerufen würde). Es erfolgt nicht umsonst sogenannten vorläufigen Rechtsschutz eine Entscheidung meist rein nach dem Vorbringen des Antragstellers in, der zugleich immer der Kläger im Hauptsacheverfahren ist.

    Siehe bitte: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiger_Rechtsschutz#Einstweilige_Verf.C3.BCgung

    Insofern ist Ihre oben aufgestellte Behauptung: “FAZ verliert im Rechtsstreit mit dem NDR” – und ich bedauere das mitteilen zu müssen – schlicht falsch (sozusagen Fakenews?).

    Ich hoffe, Sie haben die Traute und lassen dies im Sinne der Wahrheitsfindung ihren Lesern zukommen und/oder korrigieren es.

    (Übrigens ist das LG Hamburg eine spezielle Adresse. Nähres bei Interesse unter: https://www.lawblog.de/ )

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptsacheverfahren

    Haben Sie einen angenehmen Sonntag!

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