Landgericht Hamburg verbietet dem RBB Berichterstattung zu Grünen-Politiker Gelbhaar.


Gelbhaar siegt vor Gericht: Der RBB darf nicht mehr über Belästigungs­vorwürfe gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar berichten, urteilt das Landgericht Hamburg. Für die Verdachts­bericht­erstattung fehle die Grundlage, zudem würden Gelbhaars Persönlich­keitsrechte verletzt. Zwei eides­stattliche Versicherungen, die der Sender vorgelegt habe, nennen die Richter laut "Bild" "völlig inhaltsleer". Bereits am Freitag habe der RBB eine Unterlassungs­erklärung abgegeben – gegen den Gerichtsbeschluss wolle man keine Beschwerde einlegen, so der Sender. Der RBB hatte die Berichte Ende vergangener Woche offline genommen und sich für journalist­ische Fehler entschuldigt, eine in den Texten erwähnte Zeugin hat nie wirklich existiert.
rbb24.de, bild.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (€), turi2.de (Background)

(Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)