Landgericht urteilt: Online-Portal muenchen.de ist wettbewerbswidrig.

München bekommt vom Landgericht München I für sein Online-Stadtportal auf den Deckel. Das Gericht gibt einer Klage einiger Münchner Zeitungsverlage statt. Es sieht das Angebot in der konkret beanstandeten Form vom August 2019 als nicht mit dem Gebot der "Staatsferne der Presse" vereinbar und wertet es deshalb als wettbewerbswidrig. Der Internetauftritt biete "den Lesern eine Fülle von Informationen, die den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift – jedenfalls subjektiv – entbehrlich mache". Auch im Layout bediene sich das Portal einer pressemäßigen Darstellung und es sei nicht erkenntlich, dass es sich um eine staatliche Publikation handle. Das Gericht urteilte nur über die konkrete Ausgestaltung, nicht über das Stadtportal als solches. Dennoch kündig die Betriebsgesellschaft bereits an, wohl in Berufung zu gehen.
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