Linke klagt wegen Schuldenbremse-Kampagne gegen Finanzminister Christian Lindner.

Linke vs. Lindner: Die Linkspartei klagt beim Bundes­verfassungs­gericht gegen das Finanz­ministerium von Christian Lindner, berichtet der "Spiegel". Grund sind zwei Werbe-Anzeigen zum 15-jährigen Jubiläum der Schulden­bremse, die das Ministerium im Mai und Juni in der "FAZ" geschaltet hat. Kosten der Kampagne: rund 38.000 Euro. Die Linke sieht darin versteckte Wahlwerbung für die FDP, die das Recht der Links­partei auf gleiche Chancen im Parteien­wettbewerb verletze. Schon im Mai hatte das Ministerium den Vorwurf zurück­gewiesen.
spiegel.de, welt.de