Bund und Länder verlängern und verschärfen Lockdown.


Länger, härter, weiter: Die weiteren Kontaktbeschränkun­gen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fallen noch härter aus. Zusammenkünfte sind nur noch mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person gestattet. Zudem gilt der Lockdown nun bis vorerst 31. Januar. Menschen aus Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 dürfen sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Heimatort entfernen. Lenz Jacobsen von der "Zeit" sieht in den neuen Regeln "das letzte Mittel einer Politik, die sich nicht mehr anders zu helfen weiß". Die aktuelle Notsituation habe sie selbst zu verantworten. Dass Werkshallen und Großraumbüros geöffnet sind, während Schulen und Kitas geschlossen bleiben, ist für Jacobsen skandalös. Stefan Braun wünscht sich in der "Süddeutschen Zeitung" wieder mehr Empathie in der Kommunikation der Kanzlerin und ihrer Kolleg*innen. Die Anstrengungen und existenziellen Sorgen der Menschen in dieser Zeit müssten "jeden Tag neu ausgesprochen und gewürdigt werden".

Die Bund-Länder-Runde war Berichten zufolge von harten Auseinandersetzungen über die Impfstoff-Beschaffung geprägt. Jens Spahn musste sich mehrfach gegen Vorwürfe von SPD-Landeschef*innen verteidigen. "Bild" und "Spiegel" zitieren Angela Merkel gar mit einer Drohung in Richtung SPD: "Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind."

Eine vollkommen einheitliche Umsetzung der Beschlüsse ist indes nicht zu erwarten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutet etwa an, auf die 15-km-Regel verzichten zu wollen. Kritik an den Beschlüssen kommt u.a. von FDP-Chef Christian Lindner, der die pauschale Natur der verschärften Kontaktbeschränkungen als "unverhältnismäßig" kritisiert. Die Linkspartei beklagt den fehlenden Einbezug des Bundestages in die Entscheidungsfindung. Bildungs- und Intensivmedizin-Verbände sowie das Ifo-Institut begrüßen die verschärften Maßnahmen dagegen grundsätzlich.

Am 25. Januar will die Bund-Länder-Runde das nächste Mal zusammenkommen, um die Lage neu zu bewerten.
spiegel.de, tagesschau.de, bild.de (Paid), zeit.de (Kommentar Jacobsen), sueddeutsche.de (Kommentar Braun), welt.de (Kretschmann), spiegel.de (Reaktionen)

Mitarbeit: Elisabeth Neuhaus