Markus Söder erteilt Beitragserhöhung eine Absage.



Bayerisches Veto: Minister­präsident Markus Söder schließt eine Erhöhung des Rundfunk­beitrags vorerst aus. Eine Beitrags­erhöhung "passt nicht in die politische Landschaft", sagt er bei der Eröffnung der Medientage München. Zuerst müssten die geplanten Reformen auf den Weg gebracht werden, "dann können wir über mehr reden", so Söder. Eine mögliche Klage der Sender vor dem Bundes­verfassungs­gericht nennt er ein "komisches System" und stellt zur Debatte, "ob es die demo­kratische Legitimation wirklich stärke, wenn man die Landtage umgeht".
dwdl.de, mediendienst.kna.de (€), ardmediathek.de (Söder ab 22:30 Min)

(Foto: IMAGO / epd / Theo Klein)