Nach Böhmermann-Recherche laufen Ermittlungen gegen Polizisten.


Nach Polizistensohn-Kontrolle: Die Anzeigen-Aktion von Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale zur Verfolgung von Hate-Speech im Netz führt zu Konsequenzen innerhalb der Polizei. In Bremen ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung. In Sachsen-Anhalt gibt es einen ähnlichen Fall: Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben, teilt die Magdeburger Polizei am Samstag mit. Jan Böhmermann hatte Anfang August 16 Korrespondentinnen losgeschickt, um diese jeweils in ihrem Bundesland sieben strafrechtlich relevante Internet-Inhalte zur Anzeige bringen zu lassen – meist verliefen die Ermittlungen schleppend, in manchen Bundesländern sind die Anzeigen sogar gar nicht erst angenommen worden.

In Bremen habe ein Beamter die Anzeige zwar entgegengenommen, danach sei zwei Monate lang nichts passiert – bis die Anzeigende nachgehakt hatte. Nun müsse geprüft werden, wie es zu der Verzögerung kommen konnte, teilt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Bereits am Dienstag, also vor der TV-Ausstrahlung des "ZDF Magazin Royale", hatte die Behörde bekanntgegeben, den betroffenen Polizisten in den Innendienst zu versetzen. Damals war nur allgemein von einer "Medienanfrage" die Rede.

Die hessische Polizei hingegen kam gut in der Sendung weg und sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestätigt: "Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst", sagt ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. Die Polizei Mainz verweist indes auf die angepasste Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz, die Kritik und vielen Hinweise aus der Sendung sollen in die weitere Optimierung einfließen.
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