Masken-Affäre: Alle 244 Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU haben eine von der Fraktionsspitze geforderte Ehrenerklärung unterschrieben, sich 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile aus pandemiebedingten Geschäften verschafft zu haben – weder direkt noch über Gesellschaften. Der Fraktionsvorstand hat zudem einen Zehn-Punkte-Plan für schärfere Transparenz-Vorschriften im Abgeordnetengesetz aufgestellt. Intern würde zudem ein Verhaltenskodex für Unionsabgeordnete vorbereitet, der u.a. konkrete Regeln umfasst und Sanktionen bei Verstößen vorsieht, berichtet der "Spiegel".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht Abgeordneten bei Falschangaben in der Erklärung mit dem Ausschluss: "Jeder weiß, was es bedeutet, wenn man hier nicht die Wahrheit erklären würde: Solche Kolleginnen hätten keinen Platz mehr in unserer Fraktion", sagte er am Freitagabend dem ZDF. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Masken-Deals sechsstellige Summen kassiert hatten.
spiegel.de, zeit.de, rnd.de, turi2.de (Background)