Nach #noafd-Posting: Hessisches Ministerium gibt Unterlassungserklärung ab.

No #noafd: Im Rechtsstreit um einen inzwischen gelöschten Facebook-Post mit dem Hashtag "#noafd" hat das hessische Umweltministerium eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Das Ministerium übernimmt auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von 1.000 Euro. AfD-Landessprecher Robert Lambrou hatte den Beitrag als "Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht" bezeichnet.
t-online.de, welt.de