Nach "Spiegel"- und "SZ"-Enthüllungen: Österreichs Kanzler Kurz ruft Neuwahlen aus.


Kein kurzer Prozess: Die Enthüllungen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" sorgen für ein politisches Erdbeben in Österreich. Bundeskanzler Kurz ruft am Abend für "den nächst möglichen Zeitpunkt" Neuwahlen in der Alpenrepublik aus. Zuvor war am Mittag Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von allen Regierungs- und Parteiämtern zurückgetreten. In einem heimlich aufgenommenen Video von 2017 hatte Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin gegen Wahlkampfunterstützung öffentliche Aufträge versprochen. Außerdem macht Strache seine Verachtung für die freie Presse deutlich und hetzt und lästert über Bundeskanzler Kurz. "Spiegel" und "Süddeutsche" hatten das Video am Samstagabend veröffentlicht.

Der ÖVP-Politiker Kurz sagte in seinem Statement, er habe in den vergangenen anderthalb Jahren mit dem Koalitionspartner viel ausgehalten. Die Methoden, unter denen das Enthüllungsvideo entstanden ist, findet Kurz "verachtenswert", zum Inhalt sagt er dennoch "Genug ist genug". "Schwerwiegend" und "problematisch" nennt er die "Ideen zum Machtmissbrauch" und Straches Ansichten "gegenüber der Medienlandschaft".
spiegel.de, turi2.de (Background)