Netzwerk Recherche weist “in den Fragen enthaltene Unter­stellungen” der Union zurück.


Kleine Anfrage, große Wirkung: Das Netzwerk Recherche stuft die Kleine Anfrage der Unions­fraktion zur staatlichen Förderung von NGOs als Versuch ein, "Zweifel an der Gemein­nützigkeit unseres Vereins zu säen" und weist die "in den Fragen enthaltenen Unter­stellungen" zurück. Es sei "sehr fraglich", ob eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen "kurz vor dem Ende der Legislatur­periode wirklich sach­gerecht ist". Die Freischreiber-Vorsitzende Eva Bodenmüller teilt mit, die Fragen der Union zeugten "von einer Geistes­haltung, die man sonst nur von der AfD kennt" und ließen unter einer unions­geführten Bundes­regierung in den nächsten vier Jahren "ein Klima der Spaltung" erwarten. Eine Sprecherin des Bundes­finanz­ministeriums sagt dem "epd", man arbeite "mit Hochdruck" an der Beantwortung der Anfrage.
netzwerkrecherche.org, Bodenmüller per Mail, medien.epd.de (€), turi2.de (Background)