Unter Verschluss: Die geplante Neufassung des Bundesarchivgesetzes sorgt für Kritik von Investigativ-Journalisten. Das Netzwerk Recherche fürchtet eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Denn die Novelle sieht vor, dass Nachrichtendienste wie der BND ihre Dokumente nur noch unter gewissen Umständen an das Bundesarchiv übergeben müssen, etwa wenn "schutzwürdige Interessen" einer "Abgabe nicht mehr entgegenstehen".

Eine "BND-Klausel" sei "genau das falsche Signal", sagt NR-Vorstand Manfred Redelfs und fordert, dass sich auch die Geheimdienste "demokratischer Kontrolle und mehr Transparenz stellen" müssten. Die Kritiker fürchten, dass der BND seine Akten künftig grundsätzlich zurückhält und bei Unterlagen, die Informationen von anderen Nachrichtendiensten enthalten, auf fehlende Verfügungsberechtigung verweise. "Informationen, die einst sensibel waren, sind es oft nach vielen Jahren nicht mehr und sollten deshalb offengelegt werden", fordert Redelfs.
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