Neues Gesetz: Daten-Abfrage durch Behörden wird erschwert.

Bundestag beschließt ein Gesetz, das staatliche Daten-Abfragen zur Strafverfolgung und Terrorabwehr erschwert. Künftig muss dafür eine "konkret drohende Gefahr" vorliegen. Vorausgegangen war ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Konkret geht es um Bestandsdaten von Handy- und Internet-Nutzer*innen wie Namen, Adresse, Passwörter oder die Bankverbindung.
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