Beschwerden beschleunigen: Die Bundesregierung will die Rechte der Nutzer*innen sozialer Netzwerke stärken. Dazu will das Kabinett an diesem Mittwoch eine Änderung des Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes beschließen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Entwurf aus dem Ressort von Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht sieht vor, dass Nutzer*innen, die bei Facebook und Co beleidigt oder bedroht werden, einfacher die Herausgabe der "hierfür erforderlichen Daten" verlangen können, um sich gerichtlich dagegen zu wehren.

Auch die Meldefunktion rechtswidriger Beiträge soll künftig "leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sein" - und zwar direkt vom Beitrag aus. Ein Meldeweg versteckt im Impressum der Seite werde nicht mehr toleriert. Zugleich will die Bundesregierung den Schutz vor unberechtigter Löschung von Beiträgen verbessern. Löscht ein soziales Netzwerk einen Beitrag, sollen die Ersteller*innen eine Überprüfung und Begründung der Entscheidung verlangen können. Gleiches gilt für gemeldete Beiträge, die vom Portalbetreiber nicht gelöscht wurden.
sueddeutsche.de