Daimler verletzt mit der Mobilfunktechnik in seinen Autos ein Nokia-Patent, entscheidet das Landgericht Mannheim. Konkret geht es um den Zugang zum LTE-Mobilfunknetz. Der Autobauer soll Schadenersatz zahlen – plant aber, vor die nächste Instanz ziehen. Denn Daimler meint, Zulieferer müssten ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können und will von der EU-Kommission eine Grundsatzentscheidung dazu.
faz.net, handelsblatt.com, turi2.de (Background)