NSU-Leaks: Justiz hat Ermittlungen gegen “Frag den Staat” und “ZDF Magazin Royale” eingestellt.

Zu den Akten: Die hessische Justiz hat die Ermittlungen im Fall der 2022 geleakten NSU-Akten bereits vor einem Jahr einge­stellt, ergibt eine Anfrage von "Frag den Staat". Die Informations­frei­heits­platt­form und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatte die als geheim eingestuften Dokumente ver­öffent­licht. Sie hatten ein zweifel­haftes Bild des hessischen Ver­fassungs­schutzes gezeichnet und der Behörde bescheinigt, die eigenen Daten nicht gekannt zu haben und Hinweisen nicht nach­ge­gangen zu sein. Kurz nach der Ver­öffent­lichung hatte der Ver­fassungs­schutz Straf­an­zeige gestellt. Die Ermitt­lungen seien im Juni 2023 einge­stellt worden, Tat­ver­dächtige konnten nicht ermittelt werden.
tagesschau.de, turi2.de (Background)