Kein Weiter so: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kritisiert den Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrages als "gut gemeint" aber "keine echte Auftragsreform", berichtet Michael Hanfeld in der "FAZ". Das Papier wirbt "für einen transparenten, effizienten und modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk", der sich auf seinen "Marken- und Wesenskern", den Bildungs- und Informationsauftrag, konzentriert.
Die FDP strebt eine Aussetzung von Beitragserhöhungen und langfristig die Senkung der Gebühren an. Das soll u.a. durch eine einheitliche Mediathek, schlankere Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen gelingen. Zudem sei eine klare Systemtrennung von Rundfunk und Presse sowie ein Verzicht auf Werbung und Sponsoring erforderlich, um Privatunternehmen nicht zu gefährden. Kleinstsender identifiziert die FDP als Beitragsverbrenner, die nicht zur Stärkung von Qualität und Glaubwürdigkeit beitragen, und empfiehlt deren Zusammenschluss mit größeren Anstalten.
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