Digitales Gemeinwohl: Eine Allianz aus fast 80 Organisationen und Bündnissen fordert die Verhandlungs­führer von CDU/CSU und SPD in einem Offenen Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemein­wohl­orientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungs­gespräche auf­zunehmen. Bestehende Digital­regeln wie der "Digital Services Act" und "Digital Markets Act" sowie das Wett­bewerbs­recht müssten "konsequent angewendet werden". Zudem sollte sich die künftige Bundes­regierung für den Aufbau "demokratisch kontrollierter, gemein­wohl­orientierter und souveräner digitaler Infra­strukturen" ein­setzen. Zu den Unter­zeichnern gehören u.a. Germanwatch, Brot für die Welt, Wikimedia Deutschland und Verdi. In einem weiteren Offenen Brief forder 1.700 Wissen­schaftlerinnen und Wissen­schaftler von der Unions­fraktion, die Kleine Anfrage mit 551 kritischen Fragen zur Förderung von NGOs zurück­zunehmen.
germanwatch.org, verdi.de (Pressemitteilung), spiegel.de (Wissenschaftler)