Aufschub: Das ORF-Gesetz erreicht im Bundesrat keine Mehrheit – die Abstimmung ging wegen fehlender Koalitionsmandatare 29 zu 29 aus. Weil die Neuerungen mit der Stimmengleichheit jedoch auch nicht abgelehnt wurde, kommt es nur zu einer achtwöchigen Verzögerung im Gesetzgebungs-Prozess. Die Reform soll 2024 in Kraft treten.
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