ORF-Urteil: Streaming ohne Zahlen von Rundfunkgebühren ist verfassungswidrig.

Österreich: Das Streaming von ORF-Programmen ohne Zahlen von Gebühren ist verfassungswidrig, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Die Politik muss nun bis Ende 2023 ein neues Gesetz formulieren. Wer kein TV und Radio besitzt und den ORF ausschließlich online streamt, musste bisher keine Rundfunkgebühren zahlen.
dwdl.de