Mitredaktionen: Redaktions­vertretungen und Personal­räte von mehreren ARD-Sendern, ZDF, Deutschland­radio und Deutscher Welle appellieren an die Minister­präsidenten der Länder, die Perspektive der Beschäftigten in ihre Beratungen zu den Reform­staats­verträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubeziehen. Eine "so umfassende Reform" dürfe "nicht in großer Eile beschlossen werden", ohne die zu hören, "die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Kern prägen – die Mit­arbeitenden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Noch deutlicher wird die Arbeits­gemein­schaft der öffentlich-rechtlichen Redakteurs­ausschüsse AGRA, die in einem Brief an die Länder­chefs und die Rund­funk­kommission der Länder fordert: "Die Debatte um die Reformen des Rundfunks muss endlich entpolitisiert und von Macht-, Länder- und Partei­interessen entkoppelt werden!" Dazu gehöre auch, "das verfassungs­gemäße Procedere bei der Beitrags­anpassung einzu­halten". Ein Verstoß dagegen sei aus Sicht der AGRA "ein Verfassungs­bruch". Auch sonst gebe es an den bereits bekannt gewordenen Plänen einiges auszusetzen: Viele Vorschläge seien "rückwärts­gewandt und weltfremd". Eine strengere Regulierung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote, etwa ein "Sende­bezug", wider­spreche "dem modernen Nutzungs­verhalten der Bürger" und dem Auftrag, mit digitalen Angeboten jüngere Ziel­gruppen zu bedienen. Niemand warte heute mehr auf "lineare Termine". Die not­wendigen Reformen könnten nur gelingen, wenn auch die Programm­macherinnen und -macher in den Entscheidungs­prozess eingebunden werden. "Der Blick aus dem 'Maschinen­raum'" sei "dringend not­wendig".
agra-rundfunk.de, Personalräte per Mail