Big EU is watching you: Zeit Online und mehrere andere europäische Medien decken ein Geflecht von KI-Unter­nehmen, PR-Agenturen und NGOs auf, die im Hintergrund für die EU-Pläne zur Chatkontrolle lobbyieren. Zeit Online spricht von einer intensiven Unterstützung "von einer milliarden­schweren IT-Industrie", die ihre auf KI basierenden Systeme "als perfekte Lösung für die Suche nach Missbrauchs­­bildern" vermarkten würde. Die Firmen hätten u.a. "enge Verbindungen" zu EU-Kommissions­­­präsidentin Ursula von der Leyen aufgebaut. Der Schauspieler Ashton Kutcher sei das "öffentlich wahrnehmbare Gesicht dieser Industrie". Der Verein Digitalcourage kritisiert, der Kinderschutz werde "als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht".

Am Donnerstag wollte die EU über eine entsprech­ende Verordnung abstimmen, vor allem Deutschland habe sich aber wegen rechtlicher Bedenken für eine Verschiebung der Abstimmung eingesetzt. Die Ampel spreche sich grund­sätzlich gegen "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" aus. Dem EU-Entwurf zufolge sollen Internet-Provider künftig sowohl verschlüsselte, als auch unverschlüsselte Kommunikation von Nutzerinnen nach verbotenen Inhalten durchsuchen dürfen.
zeit.de (€), telepolis.de, netzpolitik.org