RBB-Krise: Anwaltskanzleien berechnen dem RBB bisher mehr als 1,4 Mio Euro für Rechtsberatung.


Recht teuer: Die RBB-Krise um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kostet den Sender bisher mehr als 1,4 Mio Euro an Anwalts­kosten für den Zeitraum von Juli bis Ende November, berichtet das RBB-Recherche-Team. 31 Rechts­beraterinnen von vier Kanzleien sind für den RBB im Einsatz – zusätzlich zu den eigenen Rechts­beiständen von Schlesinger und vier weiteren Personen. Allein die Kanzlei Allein Lutz/Abel, die 20 Anwälte stellt, berechne dem RBB bisher 1 Mio Euro für ihre Dienste. Auch Abstimmungen unter­einander stellen die Kanzleien teils minutiös in Rechnung – zu Stunden­sätzen von bis zu 500 Euro. Am Freitag will der RBB-Untersuchungs­aus­schuss im Brandenburger Landtag den Fall thematisieren.

In der Kritik steht auch, dass Anwälte Leistungen für die General­staats­anwaltschaft erbringen – sie aber dem RBB in Rechnung stellen, etwa "Abstimmung und Durchsicht" von Unterlagen zur Übergabe an Staats­anwaltschaft oder Telefon­konferenzen und Treffen mit Ermittlern. Rechts­wissen­schaftler Uwe Hellmann von der Uni Potsdam fürchtet, dass die Ermittler nur vorgefilterte Unterlagen erhalten und somit "eben kein vollständiges Bild". Der Prodekan und Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Martin Heger, sieht die Gefahr, "dass durch die Vorauswahl des Materials durch die Anwälte eine gewisse Schlag­seite entsteht".
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