RBB muss Compliance-Zwischenberichte über Schlesinger und Co herausgeben.


Complianciert: Der RBB muss die Zwischenberichte über das Compliance-Verfahren um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger herausrücken, entscheidet das Landgericht Potsdam. Der RBB-Unter­suchungs­ausschuss im Branden­burger Landtag hatte geklagt. Der RBB muss die Zwischen­berichte der Kanzlei Lutz Abel bis zum 11. Oktober herausgeben, sonst droht eine Beschlag­nahme. Die Kanzlei hatte ab Mitte 2022 rund ein Jahr lang mögliche Miss­stände und fehlerhafte Strukturen im Sender untersucht. Der RBB stoppte das Verfahren nach gut einem Jahr, u.a. wegen der bis dahin entstandenen Kosten von 2 Mio Euro. Vor einigen Wochen kritisierte RBB-Verwaltungs­­ratschef Benjamin Ehlers gegenüber dem KNA-Mediendienst, dass die Kanzlei dem Sender bisher nur ein Zwischen­­gutachten sowie einen rund 50-seitigen Sach­stands­­bericht übermittelt habe. Den Zugang zum Haupt­gutachten wolle man notfalls "gerichtlich erstreiten".
rbb24.de, turi2.de (Background Verfahren), turi2.de (Background Ehlers)