RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers fordert von Anwaltskanzlei Herausgabe bereits bezahlter Ergebnisse im Compliance-Verfahren.


Bezahlt und nicht geliefert: Der RBB-Verwaltungs­ratschef Benjamin Ehlers äußert im Interview mit dem KNA-Mediendienst seinen Unmut darüber, dass die Anwaltskanzlei Lutz Abel dem Sender bisher offenbar nicht alle Ergebnisse des Compliance-Verfahrens übermittelt hat. Außer dem Zwischen­gutachten von 2022 habe der RBB im Sommer nur einen rund 50-seitigen Sachstands­bericht bekommen. "Das ist für die rund 2 Mio Euro, die der Einsatz von Lutz Abel insgesamt gekostet hat, definitiv zu wenig", beklagt Ehlers. Der Verwaltungsrat wisse, dass die Kanzlei bereits Entwürfe für das sogenannte Hauptgutachten angefertigt habe. "Die sind abgerechnet, und die wollen wir haben." Vor seiner nächsten Sitzung am 19. Oktober wolle der Verwaltungsrat nochmals Gespräche mit der Kanzlei suchen. Sollten diese ergebnislos bleiben, gebe es "sehr, sehr ernsthafte Überlegung, uns den Zugang gerichtlich zu erstreiten". Man könne nicht auf sich sitzen lassen, dass 2 Mio Euro "letztlich für nichts bezahlt wurden".

Im Interview kritisiert Ehlers zudem, dass der Verwaltungsrat schon im Februar 2025 wieder neu besetzt werden soll. Ein Wechsel mache "in der Praxis keinen Sinn", wenn gerade alle "eingearbeitet sind und es halb­wegs verstanden haben". Die Umstrukturierung des Verwaltungsrats vom Ehrenamt zum bezahlten Nebenamt hält er dagegen für "durchaus sachgerecht". Eine im Entwurf des neuen RBB-Staats­vertrags vorgesehene gemeinsame Direktions­stelle für Verwaltung und Technik/Produktion sieht Ehlers dagegen kritisch: Fraglich sei, ob sich eine Person finde, die "Verwaltung und Technik gleich gut abdecken kann". Ehlers geht es "zu weit", wenn die Politik vorschreibe, "wie wir uns zu organisieren haben".
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