Ungesund: Das OLG Köln verweist den Rechts­streit zwischen Wort & Bild und dem Bundes­gesund­heits­ministerium um das Portal gesund.bund.de an das Verwaltungs­gericht Köln. Wort & Bild-Chef Andreas Arntzen sieht dadurch den "effektiven Rechts­schutz zur Durch­setzung der Presse­freiheit" beschnitten. Fälle, in denen staatliche Angebote mit privater Presse konkurrieren, müssten "auch weiter­hin vor den Wett­bewerbs­gerichten im Zivil­rechts­weg entschieden werden", sagt er. Der Verleger-Verband MVFP fürchtet, mit der Entscheidung werde der Rechts­schutz "gegen verfassungs­widrige Staats­presse un­kalkulier­bar und in unzumut­barer Weise erschwert". Ende Juni 2023 hatte hatte das Landgericht Bonn das Nationale Gesund­heits­portal für unzulässig erklärt, woraufhin das Ministerium Berufung eingelegt hat.
per Mail, turi2.de (Background)