ÖRReform: Medienrechtler Jan Christopher Kalbhenn stellt in einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung aktuelle Reformvorschläge von ARD und ZDF auf den Prüfstand. Unter anderem empfiehlt Kalbhenn die Abschaffung "sämtlicher Restriktionen" im Online-Bereich – die Inhalte in den Mediatheken sollen demnach nicht mehr nach einer bestimmten Zeit verschwinden. Zudem kommt in dem Papier die Forderung vor, das Verbot der Presseähnlichkeit zu streichen. Stattdessen solle der Fokus "gesetzgeberisch auf Kooperationen zwischen Presse und Rundfunk" liegen – Ziel sei die "Sicherstellung der Grundversorgung mit lokaler und regionaler Berichterstattung".
Die ARD solle sich stärker regional fokussieren und sich damit deutlicher vom ZDF unterscheiden, gleichzeitig ist aber auch die Rede von der Schaffung einer gemeinsamen Mediathek. Zudem plädiert Kalbhenn für die Einführung einheitlicher, überprüfbarer Qualitätsstandards. Der Gesetzgeber solle prüfen, einen "technologieneutralen Auftrag für alle öffentlich-rechtlichen Angebote zu formulieren", sodass die Sender selbst bestimmen können, ob sie ihren Auftrag über lineare oder non-lineare Kanäle erfüllen.
"Süddeutsche"-Autorin Claudia Tieschky kritisiert mit Blick auf die Streichung des Presseähnlichkeitsverbots und der Verweildauern im Internet, dass Kalbhenn sich "nahezu unbegrenzte Möglichkeiten" wünsche: "Hier argumentiert ein Autor für einen in sich geschlossenen öffentlich-rechtlichen Raum, der einem unbedacht möblierten Spielzimmer gleicht." Tieschky merkt an, dass die Studie sowohl die Erlösmodelle von Produzenten als auch private Medienunternehmen außen vor lässt. Letztere seien "genauso demokratierelevant", müssten sich aber "anders als ARD, ZDF und Deutschlandradio auf dem freien Markt finanzieren".
otto-brenner-stiftung.de, sueddeutsche.de (€)
