Weniger ist mehr? Die Bundes­länder haben ihren Entwurf für einen Reform­staats­vertrag für ARD, ZDF und Deutsch­land­radio ver­öffent­licht – mit zahlreichen Ein­schnitten für die Sender. Demnach soll die Zahl der Kanäle drastisch sinken. Neben Das Erste, dem ZDF und den Dritten soll es nur noch vier weitere statt bisher zehn Sparten­kanäle geben. ARD alpha solle mit ZDF info sowie tagesschau24 mit Phoenix ver­schmelzen. ZDFneo und One sollen eben­falls fusionieren. Auch 3sat und Arte sollen zusammen­gehen – was über­rascht, weil Arte sich bisher nicht zu den Sparten­sendern zählte.

Auch im Radio soll gespart werden: Laut Vorschlag darf jede Anstalt künftig vier Programme anbieten. Pro 6 Mio Ein­wohner ist ein weiteres Programm zulässig. Danach könnte der WDR in NRW auf fünf weiteren Radio­wellen senden. Länder wie Hessen, das Saarland und Bremen wären aber auf maximal vier Wellen begrenzt. Mehr­länder-Anstalten wie MDR und NDR dürfen so viele zusätz­liche Programme veran­stalten, wie sie Länder ver­sorgen.

Der Reformstaatsvertrag will das Textangebot der Anstalten im Internet weiter einschränken, was die Verlage begrüßen dürften. Dazu wird der "Sendungsbezug" künftig restriktiver formuliert. Bei Sportrechten sollen die Ausgaben auf 8 bis 10 % der gesamten Programm-Ausgaben begrenzt und nochmals um einen noch festzulegenden Satz gekürzt werden.

Bis zum 11. Oktober können Sender, Verbände und Bürger Anmerkungen machen. Der Reformstaatsvertrag soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Oktober in Leipzig beschlossen werden und im Sommer 2025 in Kraft treten.
rundfunkkommission.rlp.de

Mit Material des KNA-Mediendienstes

(Foto: IMAGO / ITAR-TASS)