Regierung will schärfere Gesetze gegen Hass auf sozialen Netzwerken, schreibt das "Handelsblatt". Das Justizministerium wolle noch diese Woche einen Vorschlag vorlegen. Im Gespräch sind unter anderem verpflichtende Löschfristen, wonach Plattformbetreiber Rechtsverletzungen binnen 24 Stunden vom Netz nehmen müssen. Die SPD fordert zudem die Schaffung von spezialisierten Staatsanwaltschaften und Spezialkammern an Landgerichten.
"Handelsblatt", S. 8, handelsblatt.com (Paid)