Rundfunkbeitrag: Die Ministerpräsident*innen unterschreiben heute den Staatsvertrag, der eine Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 vorsieht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will seine Unterschrift mit einer Protokollnotiz versehen, dass er für eine Zustimmung keine parlamentarische Mehrheit hat. Auch in Sachsen und Thüringen ist eine Zustimmung der Landtage nicht sicher, ohne diese wären die Unterschriften Makulatur.
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