“Reporter ohne Grenzen” und “Gesellschaft für Freiheits­rechte” reichen Beschwerde gegen BND-Gesetz ein.

Lässt zu wünschen übrig: Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheits­rechte kritisieren, dass Journalistinnen nicht ausreichend vor der Überwachung des Bundes­nachrichten­dienstes geschützt seien. Zum zweiten Mal reichen sie eine Verfassungs­beschwerde gegen ein BND-Gesetz ein. 2020 wurden weite Teile der Auslands­überwachung bereits als rechts­widrig erklärt, die neue Version würde jedoch noch immer nicht den Anforderungen der Organisationen entsprechen.
tagesschau.de, turi2.de (Background)