Stimmt ein: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD hat eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen gefordert. In einer Diskussion bei der Content Convention 2025 in Mainz am Mittwoch betonte er, Plattformen seien "längst keine neutralen Vermittler mehr". Ihre Algorithmen bestimmten zunehmend, welche Inhalte sichtbar werden. Unternehmen, die damit Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nähmen, müssten Verantwortung übernehmen. "Wenn sie jedoch nicht selbst ihrer Verantwortung gerecht werden, müssen wir die Privilegien abschaffen", so Schweitzer. Er betonte zudem, dass sich in Europa tätige digitale Akteure an geltendes Recht halten müssten. In der demokratischen Kommunikationsordnung gehe es um den Schutz sowohl eines jeden Einzelnen als auch der Demokratie. Verstöße müssten konsequenter verfolgt werden. Mit dem Digitale-Medien-Staatsvertrag hätten die Länder bereits klare Vorgaben für ein verantwortungsvolles Miteinander im digitalen Raum geschaffen. Ziel sei, unabhängigen Journalismus zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber globalen Plattformen sicherzustellen.
Bei dem Panel diskutierte Schweitzer gemeinsam mit Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Sabine Frank von Google Deutschland, Österreich und Schweiz sowie dem ZDF-Intendanten Norbert Himmler über die wachsende Macht großer Plattformen. Google-Managerin Frank äußerte Zweifel an einer zunehmenden Zahl an Regulierungsvorhaben. Deutschland sei ein zentraler Markt für Google; doch oft sei unklar, "was man womit regulieren will". Allein Google werde von "über 270 Behörden" beaufsichtigt. "Ganz viel Regulierung führt zu ganz viel administrativem Aufwand. Ist das etwas, womit wir unsere Zeit verbringen wollen?", fragte sie. ZDF-Intendant Himmler betonte, man könne nicht allein auf neue Regulierungen setzen. "Wir müssen auch Angebote machen", so der ZDF-Intendant. Öffentlich-rechtliche Medien beispielsweise müssten aktiv Räume schaffen, die einen konstruktiven und demokratischen Austausch ermöglichen. (mit Material des KNA-Mediendienstes)
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