Rundfunkbeitrag: Das Deutschlandradio strebt Klage im Eilverfahren an.


Eilverfahren statt Eilmeldung: Das Deutschlandradio will im Streit um den von Sachsen-Anhalt nicht ratifizierten Rundfunkstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht auch ein Eilverfahren anstoßen. Ein solches Eilverfahren wäre dem Hauptverfahren vorgeschaltet und böte bei Erfolg die Möglichkeit, dass der Rundfunkbeitrag doch noch zum 1. Januar 2021 - zumindest vorläufig - um 86 Cent steigt.

Außerdem erklären Bremen und das Saarland vor dem Bundes­verfassungss­gericht eine eigene Stellungnahme zu den Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzugeben. Darin wollen sie auf die besondere finanzielle Situation des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen aufmerksam machen. Eine eigene Klage streben die Bundesländer aber nicht an. (Bild: Bildagentur-online / Schoening / Picture Alliance)
rnd.de (Eilverfahren), deutschlandfunk.de (Stellungnahme Bremen und Saarland), turi2.de (Background)