Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die für Mitte Dezember geplante Abstimmung über die Erhöhung im Landtag absagen, berichtet der "Spiegel". Stattdessen wolle Haseloff den Rundfunkstaatsvertrag nachverhandeln und sich dafür in der Rundfunkkommission der Länder stark machen. Ein entsprechender Antragsbeschluss der Staatskanzlei soll am Mittwoch vor den Medienausschuss gebracht werden. Stimmt dieser zu, entfällt die Abstimmung.

Obwohl Sachsen-Anhalt den Vertrag somit nicht abgelehnt hätte, wäre er auch nicht ratifiziert, geben die Grünen laut "Spiegel" zu bedenken. Sie halten stattdessen auch ein Durchwinken des Vertrags mit Stimmen der Linkspartei und Teilen der CDU-Fraktion für denkbar. Der Streit um die Beitragserhöhung hat sich zu einer Zerreißprobe für die Kenia-Koalition im Bundesland entwickelt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gibt es aber keine Alternativen ohne AfD-Beteiligung.
spiegel.de, turi2.de (Background)