Rundfunkgebühr: Die geplante Erhöhung ist vorerst gestoppt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verhindert eine Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag, meldet der "Spiegel". Damit gibt es eine vorläufige Entscheidung im Koalitionsstreit zwischen CDU, SPD und Grünen. Während Haseloffs CDU - wie die oppositionelle AfD - den Staatsvertrag wegen der Erhöhung der Gebühren ablehnt, sind SPD und Grüne dafür. Der Vertrag wird ohne die Zustimmung des Bundeslandes damit nicht ratifiziert. Den Anstalten steht nun der Rechtsweg offen. Die Sender haben bereits angekündigt, diesen bestreiten zu wollen. Auch andere Bundesländer erwägen Klagen.
spiegel.de, turi2.de (Background)