Väterchen Frost: Die russische Justiz stuft mehrere Organisationen des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als "extremistisch" ein und verbietet sie damit endgültig. Betroffen sind u.a. Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Kreml-Kritikers. Daraus folgt, dass die Organisationen und ihre Unterstützerinnen nicht mehr bei der russischen Parlamentswahl im Herbst antreten dürfen. Schon vor sechs Wochen hatte Russland ein vorläufiges Arbeitsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung eingeschränkt.

Kurz darauf setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen. Während die Moskauer Staatsanwaltschaft anführt, Nawalnys Bewegung "destabilisiere die gesellschaftlich-politische Lage im Land", kritisieren seine Anhängerinnen das Urteil als "politisch motiviert."
spiegel.de, bild.de, faz.net, turi2.de (Background)