Penetrante Propaganda: Der russische Staatssender RT hat ein deutsches Angebot via Satellit, Internet und TV-Apps gestartet – ohne hierzulande eine Sendelizenz zu haben. Der Sender beruft sich auf eine serbische "Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung". Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg erklärt "Bild", dass dies "nach vorläufiger Einschätzung keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland" darstellt. Eine Sprecherin erklärt, weitere Schritte zu prüfen. Die "Bild" vermutet, dass die Behörden RT DE gerichtlich verbieten lassen wollen.

YouTube fackelt indes nicht lange und löscht den Verbreitungskanal "RT auf Sendung" nach "nur fünf Stunden Sendezeit", teilt RT mit. Die Google-Tochter erklärt, der Kanal sei "wegen der Verletzung der YouTube-Nutzungsbedingungen dauerhaft entfernt". Inhaber gekündigter Kanäle dürfen "keine anderen YouTube-Kanäle nutzen, besitzen oder erstellen", erklärt ein Youtube-Sprecher. RT DE war im September bereits vom Video-Netzwerk verbannt worden. Der medienpolitische Sprecher der FDP Thomas Hacker macht das Vorgehen von RT als "unverhohlenen Affront gegen unser geltendes Recht" aus.
bild.de, spiegel.de, de.rt.com, turi2.de (Background)