Russland schränkt die Informationsfreiheit weiter ein.

Zensuristan: Russland schränkt die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg weiter ein. Das russische Parlament, die Duma, verabschiedet heute ein Gesetz, das das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen unter Strafe stellt. Für Informationen zu russischen Soldaten, Diskreditierungen der russischen Streitkräfte oder auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Bereits seit der vergangenen Woche ist es verboten, im Zusammenhang mit der Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" zu verwenden. Zwei der letzten unabhängigen russischen Medien, der Radiosender Echo Moskau und der TV-Sender Doschd, hatten ihren Betrieb einstellen müssen.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht außerdem weiter gegen ausländische Medien vor. Die Website der Deutschen Welle ist nach eigenen Angaben seit heute nicht mehr in Russland abrufbar. Auch die BBC berichtet, dass der Zugang zu ihrer Website sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore nur eingeschränkt möglich ist.

Unterdessen hat die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) Kiews Anfrage abgelehnt, Russlands Zugang zum Internet ganz zu blockieren. Das übersteige das Mandat der Organisation.
tagesschau.de, faz.net, turi2.de (Background, Echo Moskau), turi2.de (Background, Doschd)