Wie du mir, so ich dir: Russland erteilt der Deutschen Welle ein Sendeverbot für das russischsprachige Programm. Betroffen sind alle Übertragungswege. Zudem ordnet das russische Außenministerium an, das Korrespondentenbüro in Moskau zu schließen und den Journalistinnen die Akkreditierungen zu entziehen. Russland reagiert mit dem Sendeverbot auf die gestrige Entscheidung der Zulassungskommision der Medienanstalten ZAK, die Programmübertragung des Propagandasenders RT DE zu untersagen. Die russische Behörden werden in einem Verfahren prüfen, ob die Deutsche Welle als "ausländischer Agent" agiere. Zudem werde eine Liste mit Einreiseverboten für "Vertreter staatlicher und öffentlicher Einrichtungen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE beteiligt sind", erstellt.
Für DW-Intendant Peter Limbourg sind die Maßnahmen "in keiner Weise nachvollziehbar" und eine "völlige Überreaktion". Er sagt: "Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen." Der Sender werde weiter aus Moskau berichten, bis "die Maßnahmen offiziell zugestellt werden". CSU-Politikerin Dorothee Bär bezeichnet das Sendeverbot als "feige Vergeltung" und eine "willkürlich, politisch motivierte Entscheidung". Die russische Regierung sieht in der Entscheidung der ZAK einen "Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit". Man setze daher auf diverse "Vergeltungsmaßnahmen".
Das Fernsehprogramm von RT DE ist Mitte Dezember ohne gültige Lizenz an den Start gegangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat daraufhin die Übertragung per Satellit unterbunden. RT DE hat bereits erklärt, gegen die Entscheidung der MABB vorzugehen.
(Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / Picture Alliance)
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