Saar-Regierung will vor möglichem Verfassungs­gerichts-Urteil Mediengesetz ändern.

Gesetz statt Gericht: Die Landes­regierung will das saar­ländische Medien­gesetz ändern, damit die Spitze der Landes­medien­anstalt nicht länger vom Land­tag gewählt wird, berichtet die "Saar­brücker Zeitung". 213 Bundes­tags­abgeordnete von FDP, Grünen und Linken hatten wegen fehlender Staats­ferne dagegen geklagt, für 2023 war ein Verfassungs­gerichts-Urteil erwartet worden. Nun soll die Anstalts-Spitze vom Medienrat gewählt werden.
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