Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk erteilt Rundfunkbeitrags-Erhöhung eine Absage.

Rüstet rhetorisch auf: Sachsens Medien­staats­minister Oliver Schenk, CDU, warnt ARD und ZDF bei den Medien­tagen Mittel­deutsch­land davor, die Erhöhung des Rund­funk­beitrags vor dem Verfassungs­gericht einzu­klagen. Ein Sieg der Sender wäre ein "Pyrrhus­sieg, der die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken würde". Er fordert die Sender auf, bis Jahresende einen "Reformstaats­vertrag" vorzulegen. Erst dann könne man wieder über die Finanzierung reden.
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