Zünglein an der Waage: Die sächsische Staatskanzlei hält die Verabschiedung des ÖRR-Reformstaatsvertrags für möglich, berichtet "epd Medien". Regierungssprecher Ralph Schreiber erklärt, man sei zuversichtlich, dass die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. Die Abstimmung im Landtag ist für den 29. Oktober angesetzt, aber der Minderheitskoalition aus CDU und SPD fehlen zehn Stimmen. Sie sind auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, um die Novelle durchzubringen. Die Grünen kritisieren, dass CDU und SPD bisher keine ernsthaften Verhandlungen über Mehrheiten führen. Wenn der sächsische Landtag nicht bis Ende November zustimmt, ist die ÖRR-Reform bundesweit gescheitert.
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