Regierungs­erklärung: Bundes­kanzler Olaf Scholz betont ein Jahr nach seiner "Zeiten­wende"-Rede die andauernde Solidarität mit der Ukraine. "Friedens­liebe heißt nicht Unter­werfung unter einen größeren Nachbarn", sagt Scholz in Richtung derer, die Waffen­lieferungen kritisieren. Der hiesigen Rüstungs­industrie sagt er Hilfen zu. Oppositions­führer Friedrich Merz kritisiert anschließend fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr.
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