SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier für die Regulierung sozialer Netzwerke ein Recht auf Gegendarstellung wie in den Medien - also mit ebenso weiter Verbreitung wie die unwahre Tatsachenbehauptung, berichtet der "Spiegel". Spezialisierte Staatsanwaltschaften und Kammern bei den Landgerichten sollen die Durchsetzung bestehender Gesetze in den sozialen Medien beschleunigen. Daneben sollen die Netzwerke durchgehend besetzte Kontaktstellen einrichten, die innerhalb von 24 Stunden auf beanstandete Inhalte reagieren sollen, in komplexen Fällen innerhalb einer Woche. Das Papier greift teilweise Vorschläge auf, die in der Großen Koalition seit Herbst 2016 kursieren.
spiegel.de, turi2.de (Background)