Muss nicht weg: Gerhard Schröder darf trotz seiner Kreml-Nähe in der SPD bleiben, entscheidet ein Schieds­gericht auch in zweiter Instanz, wie der "Spiegel" berichtet. Teile der Partei hatten ein Ausschluss­verfahren gegen den Alt­kanzler veranlasst. Dass Schröder etwa gegen Statuten der Partei verstoßen habe, lasse sich jedoch "nicht mit hinreichender Sicher­heit feststellen", zitiert der "Spiegel" aus dem Beschluss. Zudem hätten "möglicher­weise" auch andere Spitzen­politiker die "Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energie­lieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt". Die erste Entscheidung einer Schieds­kommission im August 2022 war bereits zugunsten Schröders ausgefallen. Über Vertraute teilt Schröder dem "stern" mit, die Entscheidung sei "juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent".
spiegel.de, presseportal.de, turi2.de (Background)