"Spiegel": Heiko Maas hat in Ermittlungen zu #Landesverrat nicht die Wahrheit gesagt.

demo netzpolitik.org 1.8.2015 berlin 600
Zwischen Maas-nahme und Range-lei: Ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft deutet darauf hin, dass Justizminister Heiko Maas bei den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org nicht die Wahrheit gesagt hat, schreibt der "Spiegel". Maas hatte beteuert, dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range keine Weisung erteilt zu haben, den Auftrag für ein Gutachten zu kassieren.

Aus einer Aktennotiz geht nun hervor, Range sei sehr wohl angewiesen worden, die Erstellung des Gutachtens zu stoppen und den dazugehörigen Auftrag zurückzunehmen, andernfalls werde er entlassen. Ein von Range bestellter Gutachter kam in einer ersten Einschätzung zu dem Schluss, dass die Blogger zumindest in einem Fall ein Staatsgeheimnis veröffentlicht haben könnten. Maas entließ Range im Sommer 2015 tatsächlich wegen der Ermittlungen des Landesverrats gegen netzpolitik.org.
Vorabmeldung "Spiegel" 36/2016, Seite 32, turi2.de (Background), turi2.de (Entlassung Range)

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