Macht Ernst: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe klagt den Redakteur Fabian Kienert des links-alternativen freien Senders Radio Dreyeckland aus Freiburg an. Grund ist, dass er in einem Artikel auf das Archiv der verbotenen linken Website linksunten.indymedia.org verlinkt hat. Damit habe er die Vereinigung unterstützt, so der Vorwurf. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Kienert spricht von einem "skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit", die Staatsanwaltschaft von einer "gezielten Förderung" der verbotenen Vereinstätigkeit von Linksunten Indymedia. Das Verfahren gegen Geschäftsführer Andreas Reimann, der im Sinne des Presserechts verantwortlich ist, wurde hingegen eingestellt. Vorausgegangen war eine Durchsuchung der Redaktion und der Privaträume von Kienert im Januar, gegen die Radio Dreyeckland aktuell vor dem Landgericht Karlsruhe klagt.
rdl.de, netzpolitik.org, epd.de (€)