Staatsanwaltschaft Karlsruhe klagt Freiburger Radio-Redakteur an.

Macht Ernst: Die Staats­anwaltschaft Karlsruhe klagt den Redakteur Fabian Kienert des links-alternativen freien Senders Radio Dreyeck­land aus Freiburg an. Grund ist, dass er in einem Artikel auf das Archiv der verbotenen linken Website linksunten.indymedia.org verlinkt hat. Damit habe er die Vereinigung unterstützt, so der Vorwurf. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Freiheits­strafe oder eine Geldstrafe. Kienert spricht von einem "skandalösen Eingriff in die Presse­freiheit", die Staats­anwaltschaft von einer "gezielten Förderung" der verbotenen Vereins­tätigkeit von Linksunten Indymedia. Das Verfahren gegen Geschäfts­führer Andreas Reimann, der im Sinne des Presse­rechts verantwortlich ist, wurde hingegen eingestellt. Voraus­gegangen war eine Durch­suchung der Redaktion und der Privat­räume von Kienert im Januar, gegen die Radio Dreyeckland aktuell vor dem Land­gericht Karlsruhe klagt.
rdl.de, netzpolitik.org, epd.de (€)