Pegasus-Bericht: Landgericht Hamburg weist Klagen gegen Zeit Online und die “Süddeutsche” ab.


Abfuhr: Das Hamburger Landgericht weist Beleidigungsklagen von Marokko gegen Zeit Online und die "Süddeutsche Zeitung" als "unbegründet" zurück. Das bereits im Juni gefällte Urteil ist nicht rechtskräftig, Marokko hat Berufung eingelegt. Das Königreich stört sich an Recherchen der Medienhäuser vom vergangenen Juli, wonach mutmaßlich marokkanische Behörden hinter Cyberangriffen auf die französische Regierung stecken. Dabei soll die umstrittene Spionage-Software Pegasus der israelischen NSO Group zum Einsatz gekommen sein. Derweil vermelden die NGOs DigitalReach und iLaw sowie die Forschungseinrichtung Citizen Lab laut den "Spiegel"-Investigativjournalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, dass sich "Spuren von Pegasus" auch auf den Handys von thailändischen Akademikerinnen und Aktivistinnen befinden.

Die NSO Group beteuert stets, das Programm nur an Regierungen und staatliche Einrichtungen zu verkaufen – unter der Bedingung, dass diese es nur im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität einsetzen. Medienrecherchen hatten allerdings belegt, dass manche Staaten die Software dafür benutzen, um z.B. kritische Journalistinnen, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivistinnen auszuspähen oder Staats- und Regierungschefs anderer Länder auszuspionieren.
zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)